SADTechnik ueber Faktor 15 beihilfefaehig

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 1128 gelesen

SAD-Technik über Faktor 1,5 beihilfefähig
Tatbestand
Für eine am 20.02.2006 vom Zahnarzt des Klägers durchgeführte lichthärtende Kompositfüllung in Schicht- und Ätztechnik (Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik) berechnete der Zahnarzt in seiner Rechnung vom 16.03.2006 148,47 €. Er setzte dabei die Gebühr analog der GOZ-Gebührenziffer 217 und mit dem 2,2fachen Faktor an.

Auszug aus dem Urteil
Dass bei einer dentinadhäsiven Mehrschichtrekonstruktion eine analoge Bewertung möglich und zulässig ist, ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich geklärt und wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Streitig ist lediglich, ob der Beklagte ist, über den 1,5fachen Gebührensatz die Aufwendungen bis zu den in Rechnung gestellten 2,2fachen Gebührenansatz als beihilfefähig anzuerkennen. Das ist der Fall. Soweit der Beklagte eine entsprechende Beihilfe versagt hat, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig. Er war insoweit aufzuheben und der Beklagte war zur Gewährung einer höheren Beihilfe zu verpflichten



Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhV sind Aufwendungen insoweit beihilfefähig, wie sie die Höhe nach angemessen sind. Der BMI in seinen Hinweisen zu § 5, Anhang 1 Nr. 2.2 ausgeführt, dass er bei einer Analogbewertung bei den Positionen 215 bis 217 GOZ einen Steigerungsfaktor nur bis 1,5 als angemessen ansieht. Dies spricht für die Position des Beklagten. Ob Hinweise des Bundes, in denen eine Einschränkung der geltenden Beihilfevorschriften liegen könnten, unzulässig sind (Topka-Möhle, BhV, Loseblattwerk Stand März 2006, § 5 Seite 5/156 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.03.1995, 2 C 9/94) bedarf hier aber keiner grundsätzlichen Klärung. Denn inwieweit eine Rechnungsposition noch eine angemessene Höhe hat, richtet sich nach § 5 Abs. 2 GOZ. Der Arzt kann danach nach billigem Ermessen die Gebühr innerhalb des einfachen und des 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen. Bei der vorliegenden Rechnung hat der Zahnarzt die Grenze von 2,3 nicht überschritten.

Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, vom 19.12.2006, Az. 13 A 6420/06



Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, vom 19.12.2006, Az. 13 A 6420/06



Sie haben eine Meinung dazu? (Anmeldung)




Artikel versenden

Artikel drucken
Ihre Meinung

ZahnRSS
Add to Google
Add to My Yahoo



























Diese Zahn-News kommentieren....

Noch mehr Zahn-News

• Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel Zahnersatz
• Zahnimplantate Sofortversorgung medizinisch notwendig
• Schadenersatz und Schmerzensgeld wg Wurzelkanalbehandlung