Angestellter Zahnarzt der dem System nicht angehoert ist nicht ungeeignet eine Leistung zu erbringen im Sinne des 21 ZahnaerzteZV

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 663 gelesen

Angestellter Zahnarzt, der dem System nicht angehört, ist nicht ungeeignet, eine Leistung zu erbringen, im Sinne des § 21 Zahnärzte-ZV S 2 KA 95/07
Fall
Eine Zahnärztin arbeitete im Angestelltenverhältnis, obwohl keine Kassenzulassung vorlag. Der Arbeitgeber beantragte in der Zwischenzeit die Genehmigung zur zur Beschäftigung, und der Zulassungsausschuss wies daraufhin, dass die Zahnärztin erst kassenzahnärztlich tätig werden könne, wenn die Genehmigung des Zulassungsausschusses vorliege.

Während der Sitzung des Ausschusses gab die Zahnärztin zu, schon Krankenversicherte Patienten als Angestellte des Zahnarztes behandelt zu haben. Darauf lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag für sie als ungeeignet ab, da sie wissentlich entgegen Hinweisen tätig gewesen sei.

Dagegen klagte der Arbeitgeber.

Gericht
Mängel im Sinne des § 21 Zahnärzte-ZV oder andere schwerwiegende Mängel, dass die Zahnärztin ungeeignet sei, konnte das Gericht nicht erkennen. Für die Annahme eines schwerwiegenden Mangels reiche das rechtswidrige Verhalten der Zahnärztin nicht aus.

Zitat Kammer
Insgesamt ist das Verhalten der Zahnärztin M zwar nicht billigenswert und mögliche Rechtsirrtümer sind nicht unvermeidbar gewesen. Zu einer Ungeeignetheit, die das vertragszahnärztliche System gefährdet und eine weitere Zusammenarbeit mit ihr ausschließt, hat sich dieses Verhalten aber nicht verdichtet.


SG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2007, Az. S 2 KA 95/07




SG Düsseldorf Urteil im Volltext


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