Kassenzahnaerzliche Vereinigung darf Mitglieder ueber Budgetverhalten einer BKK informieren

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Kassenzahnärzliche Vereinigung darf Mitglieder über Budgetverhalten einer BKK informieren
Der Informationsdienst der KZV hatte darauf hingewiesen, dass eine es bei einer BKK Budgetüberschreitungen um mehr als 1,5 Mio. EUR gebe, diese zu
Anpassung der Budgetwerte an ihre veränderte Mitgliederstruktur bislang nicht bereit gewesen sei und deswegen auf äußerst wirtschaftliche Leistungsgewährung zu achten sei.

Die BKK für hielt dies für inhaltlich und sachlich unrichtig und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Und eine Ablehnung der Behandlung aus Gründen der Budgetüberschreitung sei rechtswidrig.

Das Gericht beanstandete diese zur Last gelegt Äußerungen im ID 6/2007 nicht: Zitat SG: Die Antragsgegnerin hat ihren Mitgliedern - ausschließlich an diese richtet sich der ID - sachlich, informativ, nicht polemisch und in nicht unangemessen pointierter Diktion über den Stand der Vergütungsverträge bzw. Honorarvereinbarungen mit den Primär- und Ersatzkassen berichtet.



SG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2007, Az. S 2 KA 138/07 ER




SG Düsseldorf Urteil im Volltext Machmal funktioniert der Link nicht??


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