Praxisuebernahme keine Richtwertanhebung oder Freistellung von Honorarbegrenzungen

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 459 gelesen

Praxisübernahme: keine Richtwertanhebung oder Freistellung von Honorarbegrenzungen AZ: L 4 KA 31/07

Die Praxis des Klägers hat seit 1997 bestanden und wurde von ihm 2004 übernommen.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 2. Juli 2004 ?aufgrund der geringen Patientenzahlen bei der Übernahme der Praxis? die Zuordnung zur Gruppe der Praxisneugründer.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigung lehnte den Antrag ab, weil diese Praxis bereits vor dem 1. Januar 2003 bestanden habe. Damit seien die Voraussetzungen für eine Richtwertanhebung wegen Praxisneugründung nicht erfüllt.

Der Kläger hat eine Praxis übernommen. Dies entspricht - worauf die Beklagte bereits im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend hingewiesen hat - den Angaben des Klägers sowohl im Antragsschreiben vom 2. Juli 2004 als auch in dem Widerspruchsschreiben vom 1. Februar 2005.
Der Senat hat nach dem Vorbringen des Klägers im vorliegenden Verfahren keine Zweifel daran, das er die bereits seit 1997 bestehende Praxis erworben und in denselben Räumen weitergeführt hat.
Voraussetzungen einer Richtwertanhebung (weniger als vier Behandlungsfälle einer Krankenkasse bzw. Kassenart) liegen ebenfalls nicht vor.
LSG Schleswig Urteil vom 22.01.2008, L 4 KA 31/07


LSG Schleswig, Urteil vom 22.01.2008







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