Taetigkeit beim Privatzahnarzt kann nicht nicht auf die Vorbereitungszeit angerechnet werden

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 247 gelesen

Tätigkeit beim Privatzahnarzt kann nicht nicht auf die Vorbereitungszeit angerechnet werden AZ: L 4 B 497/08 KA ER

Die Zeit einer Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bei einem privatärztlich tätigen, nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnarzt kann nicht auf die vor der Eintragung in das Zahnarztregister abzuleistende Vorbereitungszeit angerechnet werden.

Die in § 3 Abs. 2 Buchst. b, Abs. 3 Zahnärzte-ZV getroffene Regelung zur Erforderlichkeit einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit als Voraussetzung für die Eintragung in das Zahnarztregister verstößt weder gegen europarechtliche Bestimmungen noch gegen die Verfassung und steht mit Ermächtigungsgrundlage in § 95 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Satz 4 SGB V im Einklang.

Ein Bezug zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit fehle bei einer Beschäftigung als Assistent eines reinen Privatzahnarztes.
Die in § 3 Abs. 3 Zahnärzte-ZV getroffene Regelung verstößt nicht gegen europarechtliche Bestimmungen oder gegen die Verfassung.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2008, Az.: L 4 B 497/08 KA ER
Das Urteil ist umfangreich und der Herrgang wird genau beschrieben.

LSG Schleswig-Holstein Urteil im Volltext





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