Zahnarzt hat Rabatte von Dentallabors an Kasse weiterzugeben

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Zahnarzt hat Rabatte von Dentallabors an Kasse weiterzugeben AZ: S 2 KA 29/08


Streitig war ein Schadensersatzanspruch (53.533,13 EUR zzgl. Zinsen) wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen.

Das Labor Fa. H, hatte mit dem Zahnarzt der (KZV) Nordrhein ein Rabattsystem vereinbart ("Kickbacks"), die Rechnungen des Labors bei der Kasse aber in voller Höhe eingereicht.

Mit Beschluss vom 15.03.2004 wurde die vertragszahnärztliche Zulassung entzogen.

Die Kasse machte nunmehr Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Beklagten geltend.

Das Gericht stellte fest: Der entstandene Schaden besteht darin, dass die Klägerin nur zur Erstattung von Kosten in solcher Höhe verpflichtet war, wie sie tatsächlich entstanden waren. Die Kosten nach der BEL II-Liste stellen
nur die maximal abrechnungsfähigen Höchstpreise dar, die ein
Dentallabor berechnen darf. Wie schon das LSG NRW in seinem Urteil vom
28.05.2008 - L 11 KA 16/08 - ausgeführt hat, ist für jedermann der
allgemeine Rechtsgrundsatz evident, dass als Aufwendungen geltend
gemachte Beträge tatsächlich entstanden sein müssen und Beträge, die
man im Endergebnis nicht zu tragen hat, auch nicht als
Aufwendungsersatz erstattungsfähig sind.



SG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2009, Az.: S 2 KA 29/08


SG Düsseldorf Urteil im Volltext





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