Zahnklinik Werbung fuer 7jaehrige Gewaehrleistung auf Zahnersatz bedeutet kein selbststaendiges Garantieversprechen

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 245 gelesen

Zahnklinik: Werbung für 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz bedeutet kein selbstständiges Garantieversprechen Az. 5 U 141/09

Fall:
Der Patient erhielt in Ober und Unterkiefer jeweils vier Implantate. Er nahm vier RecallTermine wahr. Drei Jahre später mussten drei Implantate entfernt werden. Der Patient forderte kostenfreien Ersatz und Schmerzensgeld, da er die für die Garantie notwendigen RecallTermine eingehalten habe.

Der Patient wollte sich auf den § 443 BGB berufen. Das Gericht veneinte dies da es sich hierbei jedoch ersichtlich um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage handle, die erst der späteren vertraglichen Umsetzung bedarf, um Ansprüche auslösen zu können und zwischen den Parteien sei kein selbstständiger Garantievertrag zustande gekommen.

Ob eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB überhaupt allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung zustande kommen kann oder ob Werbeaussagen nur für die Bestimmung des Inhalts einer späteren Garantieerklärung Bedeutung haben bedarf keiner Entscheidung des Gerichtes, weil sowohl § 443 BGB als auch die Richtlinie (siehe Urteil) ausschließlich Kaufverträge betreffen. Und der vorliegende sei ein Dienstvertrag

OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010, Az. 5 U 141/09


OLG Oldenburg Urteil im Volltext





Sie haben eine Meinung dazu?
Kommentare (0)


Ihr Kommentar


















var szu=encodeURIComponent(location.href); var szt=encodeURIComponent(document.title).replace(/\'/g,'`'); var szjsh=(window.location.protocol == 'https:'?'https://ssl.seitzeichen.de/':'http://w3.seitzeichen.de/'); document.write(unescape("%3Cscript src='" + szjsh + "w/d1/6c/widget_d16ce1fae290abbd53a55eeb09577add.js' type='text/javascript'%3E%3C/script%3E"));

































Diese Zahn-News kommentieren....

Noch mehr Zahn-News

• Widerruf der Approbation als Zahnarzt ist bei einer Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang rechtmaessig
• Zahnaerztekammer darf nicht Werbung mit Taetigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung untersagen
• Zahnarzthonorar auch fuer schlecht sitzende Prothese