Widerruf der Approbation als Zahnarzt ist bei einer Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang rechtmaessig

Veröffentlicht von Zahnimaster - mal 573 gelesen

Widerruf der Approbation als Zahnarzt ist bei einer Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang rechtmäßig Az. 13 A 2837/09

Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten der Kläger als übersteigertes und schon als rücksichtslos zu bezeichnendes Gewinnstreben zu Lasten der Allgemeinheit und der Angestellten der Kläger gewertet und sich auf Grund dessen an einer positiven Prognose für die Kläger gehindert gesehen hat, ist zudem angesichts einer Steuerhinterziehung von mehr als 340.000 Euro in sechs Jahren und einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung von weit über 20.000 Euro durchaus berechtigt.

Da die Einschätzung eines Betroffenen als unwürdig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs den Widerruf der entsprechenden Approbation rechtfertigt, kommt es an sich nicht mehr darauf an, ob die Wertung des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt ist, die Kläger seien (auch) als unzuverlässig zur Ausübung des Berufs anzusehen. Das Vorbringen der Kläger im Zulassungsantrag bedingt aber auch insoweit keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung zur (Un-)Zuverlässigkeit der Kläger unter Würdigung deren Gesamtverhaltens, der Gesamtpersönlichkeit und ihrer derzeitigen Lebensumstände getroffen. Das OVG hat gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts keine Bedenken.
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 31.03.2010, Az. 13 A 2837/09


Oberverwaltungsgericht NRW Urteil im Volltext





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