CSU schließt Verschiebung von Teilen der Gesundheitsreform nicht aus

Veröffentlicht am 04.09.2010 von Zahnimaster - mal 253 gelesen

CSU schließt Verschiebung von Teilen der Gesundheitsreform nicht aus
vom 04.09.2010
FrankfurtMain (ddp). Die CSU schließt nicht aus, die Einführung von zentralen Teilen der geplanten Gesundheitsreform zu verschieben. Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe ). Schließlich habe man in der Koalition vereinbart, die Beitragssätze zum 1. Januar 2011 anzuheben. Damit ist zunächst genug Geld im System, so dass Zusatzbeiträge zunächst kaum eine Bedeutung haben werden, sagte der Gesundheitsexperte. Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen. Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen, fügte er hinzu.

Singhammer verwies darauf, dass die CSU unter anderem bei der konkreten Ausgestaltung des Zusatzbeitrags erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte er. Man müsse insbesondere darauf achten, dass die Unternehmen durch den Sozialausgleich nicht mit neuer Bürokratie belastet würden. Die Einwände der Arbeitgeber nehmen wir ernst, sagte Singhammer. Skeptisch äußerte er sich auch zur Absicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach der Zusatzbeitrag nicht nur bei Hartz IV-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I von der Arbeitsagentur bezahlt werden soll. Wer Arbeitslosengeld I bekommt, kann im Einzelfall mehr Geld als ein Arbeitnehmer oder ein Rentner haben. Deshalb ist es richtig zu prüfen, ob die Arbeitsagentur bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern den Zusatzbeitrag unabhängig von der individuellen Belastbarkeit zahlen soll, sagte er.

Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen am Sonntag mit Gesundheitsminister Rösler über den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf sprechen. Singhammer sagte, bisher hätten die Koalitionsfraktionen den Entwurf lediglich zur Kenntnis genommen und Erläuterungen dazu erhalten. Ab jetzt wird darüber verhandelt, betonte er.








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