Koalition uneins über Kassen-Zusatzbeiträge

Veröffentlicht am 20.08.2010 von Zahnimaster - mal 236 gelesen

Koalition uneins über Kassen-Zusatzbeiträge
vom 20.08.2010
FrankfurtMain (ddp). Die Union hat Bedenken gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Arbeitslose generell von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszunehmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe), die geplante Kostenübernahme bei Empfängern von Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit müsse noch einmal diskutiert werden. Hier habe die Union Gesprächsbedarf

Spahn verwies auf das relativ hohe Niveau der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen. Arbeitslose bekommen in der Regel für maximal ein Jahr 60 Prozent ihres vorher verdienten Nettogehaltes. Erst danach fallen sie in das Arbeitslosengeld II («Hartz IV») mit einem Regelsatz von monatlich 359 Euro. Dass die Arbeitsagentur nach den Plänen Röslers die Zusatzbeiträge bei «Hartz IV»-Empfängern bezahlen soll, wird von der Union laut Spahn dagegen mitgetragen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums stellte klar, die Regelung sei «mit Bedacht» so in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Es gehe darum, ein «unbürokratisches Verfahren» für Arbeitslose sicherzustellen. Ein unterschiedliches Vorgehen bei Empfängern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II will das Ministerium vermeiden.







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