Krankenkassenbeitrag soll auf 15,5 Prozent steigen

Veröffentlicht am 05.07.2010 von Zahnimaster - mal 198 gelesen

Krankenkassenbeitrag soll auf 15,5 Prozent steigen
vom 05.07.2010
Die gesetzlich Versicherten müssen sich auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Die schwarz-gelbe Koalition will den Beitragssatz erhöhen, um die Finanzlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen. Nach monatelangem Gerangel zwischen den Koalitionspartnern verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Freitag auf diesen Weg, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll voraussichtlich um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen. Auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden. Von Arbeitgebern und der Opposition kam scharfe Kritik an den Plänen.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP hatten am Donnerstag und Freitag im Kanzleramt mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) über die Gesundheitsfinanzen beraten. Eine offizielle Bestätigung für die Beitragspläne gab es am Freitag nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, zu dem Reformvorhaben werde sie erst Stellung nehmen, wenn es beschlossen ist.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin lediglich: Die Einigung ist sehr sehr nah. Am Montag sollten die Parteigremien von CDU und FDP über das Konzept beraten. Am Dienstag solle es schließlich eine Entscheidung in einer Spitzenrunde der Koalition geben. Ziel sei eine gerechte Kostenverteilung. Seehofer sagte, er gehe davon, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen auf der Ausgabenseite decken. Um die verbleibende Sieben-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen, sollen die Einnahmen in der GKV gesteigert werden - über die Beiträge.

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz für gesetzlich Versicherte bei 14,9 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils sieben Prozent. 0,9 Prozentpunkte zahlen Arbeitnehmer zusätzlich alleine. Außerdem haben die Krankenkasse die Möglichkeit, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Diese sind bislang jedoch gedeckelt - auf pauschal bis zu acht Euro oder auf ein Prozent des Bruttoeinkommens. Diese Begrenzung dürfte nun fallen.

Angesichts der Finanzprobleme im Gesundheitswesen hatten sich Union und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit darauf verständigt, eine Reform des Systems anzugehen. Zwischen CSU und FDP gab es in den vergangenen Monaten jedoch erbitterten Streit um die Pläne. Das von der FDP vorangetriebene Modell einer Kopfpauschale lehnte die CSU bis zuletzt vehement ab.

Kritik an den neuen Plänen kam von den Arbeitgebern. Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung, mahnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es dürfe keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben.

Die Opposition rügte dagegen, dass die Arbeitgeber geschont und die Last überwiegend auf die Versicherten angewälzt werde. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete den sich abzeichnenden Kompromiss als Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen, kritisierte er und legte Rösler den Rücktritt nahe: Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor.

Linksparteichef Klaus Ernst forderte die geplante Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte allein den Arbeitgebern aufzuerlegen. Schon jetzt zahlten die Arbeitnehmer 0,9 Punkte mehr als die Arbeitgeber.

Auch die Grünen äußerten sich empört. Das Milliardendefizit im Gesundheitssystem allein auf den Schultern der Versicherten abzuladen, ist bloße Fortführung schwarz-gelber Klientelpolitik, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit der Erhöhung der Kassenbeiträge hätten sich die Koalitionsspitzen auf die ideenloseste und unsozialste Rechnung geeinigt.





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