Dauerzank um Gesundheitsreform Regierung setzt Kommission ein

Veröffentlicht am 24.02.2010 von Zahnimaster - mal 109 gelesen

Dauerzank um Gesundheitsreform Regierung setzt Kommission ein
vom 24.02.2010
Die Bundesregierung will heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Dazu setzt sie erst einmal eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören.
Im Streit über eine Gesundheitsreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), die Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der Koalition etwas besser einander zuhören und das nicht immer alles öffentlich austragen, sagte Spahn im RBB. Das hilft am Ende niemandem außer der Opposition. Spahn unterstrich das langfristige Ziel, die Kosten für die Gesundheit von den Lohnkosten abzukoppeln.

Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung heute die Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett will dazu eine Regierungskommission einsetzen, die im März erstmals zusammenkommen soll. Angesichts des Finanzdrucks der gesetzlichen Krankenkassen sollen acht Bundesminister unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Finanzierung neu regeln. Die CSU erteilte Röslers Kernprojekt, der Einführung von Pauschalbeiträgen, bereits eine kategorische Absage.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich im Deutschlandfunk für die Wiederherstellung des paritätischen Lastenausgleichs aus. Derzeit zahlten die Versicherten erheblich mehr als die Arbeitgeber. Außerdem müssten Besserverdienende viel mehr in die Finanzierung eingebunden werden. Das geht entweder über die Bürgerversicherung oder über Steuerabgaben für hohe Kapitaleinkünfte, die als Ausgleich in das Gesundheitswesen fließen würden, sagte Buntenbach.



dpa



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