Aussicht auf Zusatzbeiträge befeuert Streit um Gesundheitsreform

Veröffentlicht am 29.01.2010 von Zahnimaster - mal 115 gelesen

Aussicht auf Zusatzbeiträge befeuert Streit um Gesundheitsreform
vom 29.01.2010
Berlin (ddp). Die Aussicht auf Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte befeuert den Grundsatzstreit über das Gesundheitssystem. Regierung und Opposition überhäuften sich am Freitag mit gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Mehrbelastungen. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Koalition vor, mit den Zusatzbeiträgen den Weg für die Kopfpauschale zu bereiten. Die Bundesregierung ist bei diesen Reformplänen aber selbst tief gespalten. CSU-Chef Horst Seehofer tat das Vorhaben der FDP als völligen Nonsens ab und bescheinigte der Kopfpauschale nicht die Spur einer Chance.

Acht gesetzliche Versicherer hatten vor wenigen Tagen die Einführung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Davon sind fast neun Millionen Beitragszahler betroffen. Es wird erwartet, dass weitere Versicherer folgen. Die Kassen rechtfertigen den Schritt mit ihren wachsenden Finanzlücken.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Zusatzbeiträge «in der jetzigen Form» als unsozial und ermahnte die Kassen, alles zu tun, um sie zu vermeiden. Seehofer rief dagegen Rösler zum Handeln auf. Die Einführung von Zusatzbeiträgen sei «nicht akzeptabel». Rösler müsse die Beteiligten an einen Tisch holen und sich um Einsparungen kümmern. Andernfalls werde spätestens Ende 2010 die nächste Runde an Beitragserhöhungen kommen.

Opposition, Gewerkschafter und Sozialverbände werteten die Empörung von Schwarz-Gelb über die Zusatzbeiträge als heuchlerisch. Die Volkssolidarität sprach von einer «scheinheiligen» Debatte, sofern es keine Korrekturen am System gebe. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, ein Jammern über Zusatzbeiträge sei völlig unglaubwürdig, wenn praktisch nichts dagegen unternommen werde. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, die Union habe solche Zusatzkosten bei der Einführung des Gesundheitsfonds selbst ermöglicht. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der Union vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die CDU spielte den Ball dagegen an die SPD zurück und erinnerte an die gemeinsamen Beschlüsse in der großen Koalition. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, die Sozialdemokraten litten offenbar unter politischer Demenz.

Einmütig beschuldigte die Opposition die schwarz-gelbe Regierung, sie bereite mit den Zusatzbeiträgen bewusst den Systemwechsel zur Kopfpauschale vor. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, Schwarz-Gelb wolle die Bürger über die Einführung einer kleinen Kopfpauschale an die große Kopfpauschale gewöhnen. Kuhn nannte das Reformvorhaben grundfalsch. Die Linke-Politikerin Kathrin Vogler sagte: Kopfpauschalen - ob klein oder groß - sind unsozial.

Rösler will im Gesundheitssystem schrittweise eine solche einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen. Das heißt, jeder Versicherte zahlt eine einheitliche Pauschale; Geringverdiener und sozial Schwache sollen einen automatischen Sozialausgleich über Steuern bekommen. Der Minister argumentiert, dies System wäre gerechter als das heutige. Schließlich gebe es für die jetzigen Zusatzbeiträge keinen Sozialausgleich.

Seehofer nahm dem Koalitionspartner FDP aber die Hoffnung auf einen solchen Systemwechsel. Der CSU-Chef sagte, er sehe für das gesamte neue Jahrzehnt nicht die Spur einer Chance, dass die Kopfpauschale realisiert werde, und versicherte, er werde das Vorhaben zu verhindern wissen.





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