Keine Vorkasse für Patienten - Schmidt: Ärzte verlieren Zulassung
Veröffentlicht am 12.02.2009 von Zahnimaster - mal 699 gelesen
Keine Vorkasse für Patienten - Schmidt: Ärzte verlieren Zulassung
vom 12.02.2009
Berlin (dpa) - Ärzte dürfen aus Ärger über die jüngste
Honorarreform kein Extrageld von Kassenpatienten verlangen - sonst
sollen sie ihre Zulassung verlieren. Angesicht sich zuspitzender
Ärzteproteste forderten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD), Krankenkassen und Ärztevereinigung gemeinsam Mäßigung von
verärgerten Medizinern. «Bei Versicherten ist die Angst da, dass sie
nicht behandelt werden, wenn sie nicht bezahlen», kritisierte Schmidt
nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin. «In letzter Konsequenz
müssen Ärzte damit rechnen, dass ihnen die Zulassung entzogen wird.»
Eine leere Drohung solle das keineswegs bleiben.
Die vertraglich gebundenen Mediziner dürften Versicherte im
Regelfall nicht gegen Vorkasse behandeln, stellte der Vorsitzende der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klar. Auch
Geldbußen bis zu 10 000 Euro seien möglich, warnte die Vorsitzende
des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Unzufriedene Ärzte
dürften Versicherte nicht in Geiselhaft nehmen. Patienten sollten
sich gegen Zahlungsforderungen wehren und sie bei ihrer Kasse melden.
Köhler - wegen Unmuts über die Geldverteilung in der Kritik - sagte,
es sei «falsch, das Ganze auf dem Rücken der Patienten auszutragen».
Nach Angaben von Ministerin Schmidt ist in Schleswig-Holstein
bereits der Entzug der Zulassung von drei Ärzten beantragt worden.
Betroffen seien auch die Region Nordrhein und Süddeutschland. Trotz
der Honorarreform 2009 klagen viele Mediziner über Einbußen. Die KBV
hatte zuletzt einen Aufschlag von rund einer Milliarde Euro verlangt.
«Mehr Geld ist nicht da», stellte Schmidt nun erneut fest. Allerdings
würden Kassen und Ärzte erneut Verhandlungen zur Honorar-Verteilung
aufnehmen. Dies sei ihre Sache.
Der Honorarzuwachs 2009 beträgt nach KBV-Angaben nur 1,2
Milliarden Euro gegenüber 2008 - statt der versprochenen knapp 3
Milliarden. Den größten Zugewinn verbuchen Thüringen und Sachsen. Den
Ärzten in Baden-Württemberg droht dagegen ein Minus von 3,4 Prozent.
Insgesamt bekommen die 140 000 niedergelassenen Ärzte und Therapeuten
rund 30 Milliarden Euro. Köhler warb für Verständnis. «Es war die
tiefgreifendste Reform der letzten 30 Jahre.» Eine neue Qualität sei
es, dass das Geld nicht nur zwischen Ärzten und Arztgruppen verteilt
werde, sondern dass es auch eine neue Verteilung zwischen den
Regionen gebe.
Fachärzte in Baden-Württemberg hatten nach Medienberichten
Leistungen gekürzt und Kassenpatienten nur noch eine Basisversorgung
angeboten. Schlagzeilen machte der Fall eines Orthopäden, der
Sonderzahlungen verlangte. Andere Fachärzte zogen aus Protest gegen
die Honorarreform mit Trillerpfeifen durch Würzburg. Fränkische
Fachärzte wollten ihre Praxen stunden- oder tageweise schließen. In
Bayern erklärten Fachärzte zudem, in Alten- und Pflegeheimen könnten
sie Hausbesuche nicht mehr als Kassenleistung anbieten. Hautärzte in
Rheinland-Pfalz kündigten «Kurzarbeit» an. In Schleswig-Holstein
wollten Orthopäden zu 80 Prozent ihre Praxen schließen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, forderte
rasche Verbesserungen für das «brennende Problem» einer mangelnden
Ärztehonorierung. Die Arbeit in den Arztpraxen werde seit längerem
vielfach unterbewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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