Zweifel an einer Einigung für die Gesundheitsreform

Veröffentlicht am 28.06.2006 von Zahnimaster - mal 306 gelesen

Zweifel an einer Einigung für die Gesundheitsreform vom 28.06.2006
Berlin (ddp). Der von der Bundesregierung verfolgte Zeitplan für die Gesundheitsreform wird angesichts anhaltender Differenzen in der Koalition zunehmend in Frage gestellt. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen warnten am Mittwoch, ein Kompromiss um des Kompromisses Willen sei angesichts der Herausforderungen unverantwortlich. Auch innerhalb der Koalition wachsen offenbar die Zweifel an einer schnellen Einigung. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: «Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung.»

«Qualität geht vor Schnelligkeit«, betonte Söder. Solange nicht alles ausdiskutiert sei, könne es auch keine Einigung geben. Strittig ist weiterhin, wie groß der Anteil der Steuerfinanzierung sein soll und inwieweit die privaten Krankenkassen einbezogen werden. Es zeichnet sich ab, dass vorerst nur eine ungefähre Kompromisslinie präsentiert werden könnte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz erwartet «sehr grobe Eckpunkte» für die parlamentarischen Beratungen, «die uns das nächste halbe Jahr beschäftigen werden».

Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen forderten die Koalition auf, eine grundlegende Reform nicht mehr für 2007 anzustreben. Ein Gesundheitsfonds vor 2009 sei nicht zu realisieren, «dazu ist die Materie zu komplex», sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler. Auch der Vizechef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Rudolf Hauke, forderte eine Verschiebung der Reform, «damit bei den Beratungen nicht ein verhängnisvoller Kompromiss herauskommt».

Unklar bleibt auch, wie das kurzfristige Milliardenloch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestopft werden soll. Die Kassen dringen auf Klarheit über ihre Finanzlage in 2007. Gerechnet wird mit einem Minus von sieben Milliarden Euro, das zu einer Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkten führen könnte. DAK-Chef Herbert Rebscher nannte es «skandalös», dass die Regierung durch die Mehrwertsteuererhöhung auch die Gesundheitskosten um eine Milliarde Euro jährlich in die Höhe treibe.

Die von der Koalition bislang geplanten Einsparungen von 2 bis 3,5 Milliarden Euro könnten indessen durch ein neues Honorarsystem für die Ärzte ins Wanken geraten. Einem Bericht der «Ruhr Nachrichten» zufolge drohen der GKV durch eine Umstellung der Vergütung auf Pauschalen Milliardenbelastungen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warf der Union derweil Wahlbetrug vor. Das Vorhaben, nun auch noch die Einkommenssteuer zu erhöhen, stehe «im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen im Wahlkampf», sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verteidigte dagegen die geplante stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems, um die Krankenkassenbeiträge zu senken. Wenn dies nicht gelänge, «dann wäre die Reform gescheitert». Auch die Spitzenverbände der Kassen halten einen Steuerzuschuss für «akzeptabel», obgleich dieser die Probleme nicht nachhaltig lösen könne.

Der DGB kündigte für den Herbst Proteste gegen die Reformpolitik der Koalition an. Im Zuge der Gesundheitsreform könne «ein großes Solidarsystem auf der Strecke bleiben», warnte DGB-Chef Michael Sommer.






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