http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht.shtml Alle Angaben ohne Gewähr: Bitte wenden Sie sich bei Problemen an eine professionelle Rechtsberatung! de-de Zahn-Online http://www.zahn-online.de/logozo.gif http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht.shtml [14.07.2010] Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat dem Versicherten auch eine professionelle Reinigung der Implantate zu gewähren, wenn diese medizinisch notwendig ist... (LSG) Mainz, Urteil vom 27.05.2010, Az.: L 5 KR 39/09 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht105-professionelle-zahnreinigung-zahnimplantate.shtml [31.05.2010] Auch für eine schlecht sitzende Zahnprothese muss der Patient dem Zahnarzt das Honorar zahlen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt schuldet der Zahnarzt beim Anpassen der Prothesen keinen konkreten Erfolg... (OLG) Frankfurt, Urteil vom 22.04.2010, Az.: 22 U 153/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht104-zahnarzthonorar.shtml [07.05.2010] Bei der Laserbehandlung handelt es sich um eine anerkannte Behandlungsmethode, die dem informierten Patient als solche bekannt ist und über die er sich aus zugänglichen Quellen leicht näher informieren kann, weil es sich um ein - auch in der Zahnheilkunde - etabliertes Verfahren handelt und ist damit nicht irreführend... VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.03.2010, Az. 7 K 3164/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht103-taetigkeitsschwerpunkt-laserbehandlung.shtml [28.04.2010] Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten der Kläger als übersteigertes und schon als rücksichtslos zu bezeichnendes Gewinnstreben zu Lasten der Allgemeinheit und der Angestellten der Kläger gewertet und sich auf Grund dessen an einer positiven Prognose für die Kläger gehindert gesehen hat, ist zudem angesichts einer Steuerhinterziehung von mehr als 340.000 Euro in sechs Jahren und einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung von weit über 20.000 Euro durchaus berechtigt... Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 31.03.2010, Az. 13 A 2837/09 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht102-zahnarzt-widerruf-approbation-steuerhinterziehung.shtml [25.03.2010] Der Patient wollte sich auf den § 443 BGB berufen. Das Gericht veneinte dies, da es sich hierbei jedoch ersichtlich um nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage handle, die erst der späteren vertraglichen Umsetzung bedarf, um Ansprüche auslösen zu können und zwischen den Parteien sei kein selbstständiger Garantievertrag zustande gekommen... OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010, Az. 5 U 141/09 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht101-werbung-gewaehrleistung-kein-garantieversprechen.shtml [11.03.2010] Streit gabe es in diesem Fall, welcher Steigerungssatz anzusetzen war. Das Gericht meinte, der 2,3-fache Satz sei hier nachvollziehbar... VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2010, Az. 10 S 2582/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht100-dentin-adhaesive-kompositfuellungen-beihilfefaehig.shtml [24.02.2010] Ein Zahnarzt muss vor einem Eingriff nicht über sehr seltene, für den Eingriff unspezifische Risiken aufklären. Auch über alternative Behandlungsmethoden muss er nicht informieren, wenn davon ein deutlich schlechteres Behandlungsergebnis zu erwarten ist... OLG Köln, Urteil vom 06.10.2008, Az. 5 U 84/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht99-zahnarzt-risikoaufklaerung.shtml [19.02.2010] Ein Zahnarzt darf einen Behandlungsvertrag jederzeit auch ohne wichtigen Grund kündigen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, über das die Monatsschrift für Deutsches Recht berichtet.... KG Berlin 20. Zivilsenat, Urteil vom 04.06.2009, Az. 20 U 49/07 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht98-zahnarzt-vertrag-kuendigen.shtml [26.01.2010] Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf implantologische Leistungen bei einer dauerhaft bestehenden Xerostomie nach einer Tumorbehandlung, da eine Ausnahmeindikation im Sinne der Behandlungsrichtlinie vorliegt, und zum anderen eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich ist.... LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. L 11 KR 4668/09 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht97-zahnersatz-implantate-pfeilerzaehne.shtml [14.12.2009] Der Zahnarzt bewirbt eine selbstverständliche Leistung, wie sie von allen anderen Zahnärzten unter den von den Klägern genannten Voraussetzungen angeboten wird... VG Münster, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 K 777/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht96-zahnarzt-berufswidrige-werbung.shtml [03.12.2009] Im vorliegenden Fall hat die Klägerin anstelle von nur einseitig verblendeten Kronen sich voll verblendete Kronen einsetzen lassen, wodurch Mehrkosten in Höhe von 145,49 Euro entstanden sind. Entsprechend der klaren gesetzlichen Regelung in § 56 Abs. 4 SGB V hat die Klägerin diese Kosten selbst zu tragen... SG Würzburg, Urteil vom 03.11.2009, Az. S 4 KR 137/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht95-regelversorgung-voll-verblendete-kronen.shtml [16.07.2009] Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen... OVG Lüneburg, Urteil vom 12.02.2009, Az.: 8 LB 7/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht94-berufsunfaehigkeit-rente.shtml [01.06.2009] Die Zahnärztekamer klagte wegen irreführender Werbung, da dies den Eindruck erwecken könne, dass sich Zahnmediziner und Mediziner zu einer Praxisgemeinschaft zusammen geschlossen hätten und Ärztegemeinschaft verstosse gegen § 15 der Berufsordnung... OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 195/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht93-gelbe-seiten-aerzte-gemeinschaft.shtml [14.02.2009] Streitig war ein Schadensersatzanspruch (53.533,13 EUR zzgl. Zinsen) wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen.... SG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2009, Az.: S 2 KA 29/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht92-zahnarzt-rabatte-dentallabor.shtml [14.02.2009] Der Fall: Zahnarzt wirbt im Supermarkt - zum Ärger der Kammer. Die Kammer drohte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 EUR an und erteilte eine Belehrung, wegen Verletzung der Berufsordnung der Zahnärztekammer und des Heilberufsgesetzes NRW... VG Minden, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 7 K 39/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht91-zahnarzt-werbung-supermarkt.shtml [03.02.2009] Ein Zahnarzt mit der Weiterbildung als Fachzahnarzt für Oralchirurgie wollte die Tätigkeitsschwerpunkte Mund- und Kieferchirurgie und Implantologie führen. Mund- und Kieferchirurgie wurde ihm verwehrt, da es zu Verwechslungen mit dem MKG kommen könne. Der Zahnarzt reichte Klage ein... OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.01.2009, Az.: 13 A 3618/06 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht90-oralchirurgie-tsp-mund-und-kieferchirurgie.shtml [15.11.2008] Eine Patientin erhielt im Oberkiefer eine Vollprothese und im Unterkiefer einen Kombiersatz. Sie war mit der Versorgung nicht zufrieden und liess bei einem anderen Behandler eine neue Prothese herstellen. Und forderte vom ersten das Geld für die Zahnprothesen zurück und verlangte Schmerzensgeld... LG Wuppertal, Urteil vom 16.09.2008, Az.: 5 O 168/07 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht89-remontagen-zahnprothese-behandlungsfehler.shtml [14.11.2008] In dem Fall ging es um einen Kieferchirurgen, der auch Schönheitsoperationen vornahm und in den Gelben Seiten unter der Rubrik Plastische Chirurgie für sich geworben hatte. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen den Mediziner.... OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 20/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht88-werben-facharzt-kieferchirurg.shtml [09.11.2008] Die Zeit einer Tätigkeit als angestellter Zahnarzt bei einem privatärztlich tätigen, nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnarzt kann nicht auf die vor der Eintragung in das Zahnarztregister abzuleistende Vorbereitungszeit angerechnet werden... LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2008, Az.: L 4 B 497/08 KA ER http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht87-vorbereitungszeit-privatzahnarzt-zahnarztregister.shtml [05.11.2008] Die Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Intubationsnarkose wegen sog. Oralphobie, d.h. einer durch die bevorstehende Zahnbehandlung ausgelösten pathologischen Angst, sind von der Postbeamtenkrankenkasse zu erstatten... VG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2008, Az.: 12 K 721/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht86-zahnbehandlungsphobie-zahnarztangst-vollnarkose.shtml [29.10.2008] Die Bezeichnung mit einheitlicher, aber größerer Schrift verunsichere und verwirre Patienten. Sie kann durch Ordnungsverfügung der Zahnärztekammer untersagt werden... OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 13 B 1165/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht85-zeitungsanzeige-zahnarztwerbung.shtml [07.10.2008] Das Gericht meinte, es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit dem klassischen, öffentlichen Notdienst der Heilberufskammer, dem die Patienten ein besonderes Vertrauen entgegenbringen.... OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.2008, Az.: 13 B 1070/08 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht84-privater-zahnarztnotdienst-werbung.shtml [29.07.2008] Das Gericht meint: aus der Sicht eines verständigen Patienten ist das in Frage stehende Schild aber, weil mehrdeutig, als irreführend anzusehen. Vor allem was mit "Geprüften Qualitätsstandards" gemeint sei, sei nicht eindeutig.... OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2008, Az.: 13 A 1712/06 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht83-mac-logo-gepruefte-qualitaetsstandards.shtml [16.07.2008] Das Gericht hatte eine Haftung des beklagten Zahnarztes aufgrund fehlender Aufklärung bejaht. Der Zahnarzt räumte ein, eine Aufklärung über das Risiko einer Implantatabstossung nicht vorgenommen zu haben, da er bei der Patientin entsprechendes Wissen vorausgesetzt habe... OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 12 U 241/07 http://www.zahn-online.de/praxistipps/zahnarztrecht82-aufklaerung-verlust-zahnimplantate.shtml