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SPD will Arbeitgeber aus Krankenkassen-Selbstverwaltung entlassen
vom 30.07.2010
Berlin (ddp). Als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten Belastung der Krankenversicherten fordert die SPD, die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen zu entlassen und damit zu entmachten. Wer an den künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen, betonte er.
Derzeit werden die Kassen - außer die Ersatzkassen - gemeinsam und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet. Diese als Selbstverwaltung bezeichnete Form der Trägerschaft, die seit über hundert Jahren praktiziert wird, wird mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begründet.
Union und FDP planen, den Zusatzbeitrag deutlich auszuweiten und zusätzlich den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Dadurch verlagern sich die Kosten von Jahr zu Jahr immer stärker in Richtung der Versicherten.
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