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Städte- und Gemeindebund fordert Hilfe von der Bundesregierung
vom 30.07.2010
Hamburg (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung und den Ländern kurzfristige finanzielle Hilfen. Das Hamburger Abendblatt (Montagausgabe) berichtete vorab, ein Forderungskatalog der Kommunen sehe Reformen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer und bei den Sozialausgaben vor. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: Wir erleben aktuell in den Städten und Gemeinden das größte Finanzdesaster seit Bestehen der Bundesrepublik. Wegen der katastrophalen Finanzlage könne nicht mehr ansatzweise das Notwendigste geleistet werden.
Die Kommunen fordern der Zeitung zufolge, die Gewerbesteuer auszudehnen und die freien Berufe einzubeziehen. Für uns ist nach wie vor nicht ersichtlich, warum der kleine Handwerker Gewerbesteuer zahlt, aber nicht die Zahnarztpraxis, der Steuerberater oder das Architekturbüro, die genauso die kommunale Infrastruktur nutzen, sagte Landsberg. Außerdem wollen die Städte und Gemeinden ihren bisherigen Anteil von 2,2 Prozent am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. Darüber hinaus fordern sie eine Entlastung bei Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfen für Behinderte und der Grundsicherung im Alter. Als erster Schritt sollte in diesem Zusammenhang eine Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgesehen werden, sagte Landsberg.
Er forderte, Bund und Länder müssten aufhören, zulasten der Städte und Gemeinden Sozialpolitik ausgestalten zu wollen. Weitere Verkäufe kommunalen Eigentums oder Privatisierungen seien keine Lösung. Viele Städte hätten auch nichts mehr zu verkaufen. Das Tafelsilber ist weg, sagte Landsberg.
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