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Westerwelle nennt Gesundheitsreform dringend notwendig
vom 16.07.2010
Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt die Gesundheitsreform gegen Kritik auch aus der Koalition. Mit ihr schließe die Regierung einerseits die Schuldenlöcher, die die große Koalition hinterlassen habe, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt laut Vorabbericht. Andererseits stabilisiert die Reform unser System mittel- und langfristig so, dass Gesundheit auch in einer alternden Gesellschaft ein sicheres Gut bleibt, sagte er. Manche Maßnahmen seien nicht populär, aber dringend notwendig.
Westerwelle bestritt, dass die Kassenbeiträge erhöht worden sind. «Wir haben eine mit Schulden finanzierte künstliche Senkung beendet, die Teil des Konjunkturpakets vor der letzten Bundestagswahl war», sagte er. Der Außenminister zeigte sich verwundert, dass einige Arbeitgeber dies kritisiert hätten. Dass jetzt der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, ist eine Entscheidung für Wachstum und Arbeitsplätze, sagte er.
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