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Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt
vom 13.07.2010
Passau (ddp). DGB-Chef Michael Sommer kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung für eine Gesundheitsreform an. Die Vorhaben der Regierung seien katastrophal, sagte Sommer der Passauer Neuen Presse laut Vorabbericht. Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt, sagte er.
Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen», sagte Sommer. Werde das System dann teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner müssten zahlen. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte Sommer. Die Koalition führe über die Anhebung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür ein, alle Besserverdienenden und Privatversicherten würden aus der Verantwortung entlassen.
Diesen Systemwechsel werden wir nicht ohne Widerstand hinnehmen, sagte Sommer. Unter dem Strich müssten die Versicherten mehr zahlen und hätten damit weniger im Geldbeutel. Das wird auch den Tarifkommissionen der Gewerkschaften nicht verborgen bleiben, sagte er.
Sommer kündigte an: Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren. Die Regierungsparteien sollten den Druck der Menschen zu spüren bekommen. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land», sagte er. Wenn die Regierung meint, das Volk würde ihre Koalitionskompromisse ohne Weiteres abnicken, täuscht sie sich.
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