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Widerstand aus eigenen Reihen
vom 12.07.2010
Berlin (ddp). Die Einigkeit der schwarz-gelben Koalition über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems hat nicht lange angedauert. Wenige Tage nach der Vorstellung der gemeinsamen Pläne regt sich Widerstand in den Unions-Reihen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Kompromiss am Wochenende als «politisch schwer vermittelbar» und stellte die Wirkung des Konzepts in Frage. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stichelte, das Modell werde nicht auf Dauer tragen. Beschwerden kamen aber ebenso aus der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen die geplanten Beitragserhöhungen an.
Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen von Union und FDP vor wenigen Tagen auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt. Der allgemeine Kassenbeitrag und die Zusatzbeiträge sollen steigen. Vorgesehen sind außerdem Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten und Krankenhäusern. Die Koalition will dadurch die wachsenden Finanzlücken im Gesundheitssystem schließen.
Ressortchef Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Pläne, räumte jedoch ein, dass dies erst ein Einstieg sei. Es gehe darum, sich «Schritt für Schritt dem idealen Gesundheitssystem zu nähern».
Söder lehnte es dagegen ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Keiner könne «unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen», sagte er. «Das ist politisch schwer vermittelbar.» Als Kompromiss sei die Reform zwar «tragbar», «langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik».
Die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien «noch recht vage formuliert», kritisierte Söder, «wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar.» Er sei auch «skeptisch», dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessere. «Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein», stellte er klar.
Seehofer sieht die Pläne ebenso wenig als Dauerlösung. «Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen 'Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten.' - Pustekuchen», sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. Mit einer Reform könne für «einige Jahre» ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer.
Deutlicher Widerspruch kam auch aus Sachsen. Der dortige Regierungschef Tillich sagte: «Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.» Höhere Krankenversicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze. «Entscheidungen, die zulasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen», kündigte der CDU-Politiker an.
Ein hartes Urteil fällte auch der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU): «Was da jetzt als Gesundheitsreform verkauft wird, hat den Namen nicht verdient.» Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte ein: «Wir haben keinen großen Wurf gelandet.»
Die Opposition hält das Konzept geschlossen für unbrauchbar und ungerecht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die Pläne bei einem möglichen Regierungswechsel umgehend zu kassieren. Das Konzept sei eine «Pseudo-Reform», die sich nicht an «die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems herantraue». Das einzig Gute an dem Modell sei: «Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können.»
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