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Gesundheitsministerium kündigt weitere Sparvorschläge an
vom 09.07.2010
Die Krankenhausplanung etwa liege in den Händen der Bundesländer, die sich heftig gegen Einsparungen gewehrt hätten. Deshalb seien hier «nur schrittweise» Ergebnisse zu erreichen.
Bahr bestritt, dass Geringverdiener und Rentner durch die geplante Reform überfordert werden. Schließlich betrage die zusätzliche Belastung nicht mehr als zwei Prozent des Einkommens. Allerdings gebe es auch keine Spitzenmedizin zum Nulltarif. Und gerade für die genannte Personengruppe sei es wichtig, «Zugang zu einem leistungsfähigen Gesundheitssystem zu haben».
Der Staatssekretär appellierte an die Finanzpolitiker, die Einigung auf einen steuerfinanzierten Sozialausgleich ernst zu nehmen. In einer alternden Bevölkerung komme man «nicht darum herum, dem Gesundheitssystem Steuermittel zur Verfügung zu stellen - wenn wir das bisherige Leistungsniveau halten wollen». Außerdem sei das Gesundheitswesen der größte Arbeitgeber in Deutschland, hier entstünden die Jobs der Zukunft.
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