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Wir gehen den ersten Schritt in die richtige Richtung
vom 07.07.2010
Köln (ddp). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die breite Kritik an den schwarz-gelben Plänen zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Mit dem jetzt vereinbarten Modell seien die kurzfristigen Finanzierungsprobleme für 2011 gelöst, sagte Rösler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich sei der langfristige Einstieg in eine Reform gewagt worden, die sicherstelle, dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein könnten. Wir gehen den ersten Schritt in die richtige Richtung, fügte der FDP-Politiker hinzu. Dabei solle niemand überfordert werden, weder die sozialen Sicherungssysteme noch die Versicherten.
Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen Röslers soll der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Vorgesehen sind auch Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten, Krankenhäusern, aber auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Kritik an dem Konzept wurde sowohl von den Oppositionsparteien im Bundestag als auch von Arbeitgebern und den gesetzlichen Krankenkassen geäußert. Mit der künftigen Gesundheitsfinanzierung befasst sich an diesem Mittwoch auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
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