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Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Beitragserhöhungen
vom 06.07.2010
Berlin (ddp). Die geplante Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung erzeugt Unmut beim Wirtschaftsrat der CDU. Die Vereinigung befürchtet, dass die Regierung «den Weg des geringsten Widerstandes geht und sich vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegduckt. Statt isoliert die Beiträge zu erhöhen und Arbeit weiter zu verteuern, müsse die einseitige Finanzierung der Krankheitskosten über Löhne endlich beendet werden, verlangte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Dienstag in Berlin. Alles andere sei «Gift für den Aufschwung» und gefährde die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens.
Der CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt einen stufenweisen Übergang auf eine lohnunabhängige Finanzierung. Zunächst sollte der Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb geöffnet werden durch die Abschaffung der Überforderungsklausel beim Zusatzbeitrag und die Einführung eines steuerfinanzierten Sozialausgleiches. Später sollten die Arbeitnehmerbeiträge auf Gesundheitsprämien umgestellt und schließlich die Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitnehmer ausgeschüttet werden. Zudem müsse es mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern geben
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