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Zusatzbeitrag Koalition streitet über die Höhe
vom 05.07.2010
Die schwarz-gelbe Koalition ist uneins über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung. Die FDP will die Ein-Prozent-Grenze der Abgabe auf das Einkommen kippen. Die CSU bietet zwei Prozent an. Geringverdiener sollen aus Steuermitteln bezuschusst werden. Für die Opposition ist das alles nur Murks.
Nach der Grundsatzeinigung über eine Anhebung des Krankenkassenbeitrags streitet die Koalition nun offenbar über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" verlangt die FDP, die derzeitige Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens komplett aufzuheben. Um eine Überforderung zu vermeiden, solle es für Geringverdiener im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben. Die Union, und hier vor allem die CSU, wolle das aber nicht mittragen. Sie strebe eine Begrenzung des Zusatzbeitrags auf zwei Prozent an. Ein Kompromiss soll am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten. Wird nichts getan, droht der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro.
Mit ihren Plänen zur Erhöhung der allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stößt die Koalition schon jetzt auf breite Ablehnung bis in die eigenen Reihen. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte das Vorhaben ein "tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland". Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, sei falsch, monierte auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach.
Wirtschaftsverbände warfen Schwarz-Gelb wegen steigender Lohnnebenkosten vor, Versprechen zu brechen. Der Sozialverband VdK sprach von einer schmerzhaften Belastung für Rentner. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vor.
dpa
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