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Koalitions-Spitzengespräch zum Kassendefizit
vom 02.07.2010
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und FDP haben ihr Gespräch über ein finanzielles Notprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen am Freitag nach mehr als dreistündiger Dauer beendet. Ein Ergebnis wurde - wie schon nach dem vorangegangenen Treffen am Donnerstag - nicht bekannt.
Die Koalition will die Eckpunkte der Finanzierungsreform nun in der kommenden Woche vorlegen. «Das Ziel bleibt unverändert, dass wir vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause dann Eckpunkte dazu niedergelegt haben», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.
Er betonte, mit dem Treffen im Kanzleramt sei die Erwartung verbunden gewesen, «dass das heute kein Entscheidungstermin ist». Am Vortag hatten die Gespräche ebenfalls kein greifbares Ergebnis gebracht.
Wilhelm kündigte weitere Beratungen der Fachpolitiker in der kommenden Woche an. Über ein neues Treffen der Koalitionsspitzen sei noch nichts bekannt. Nach seinen Worten geht es bei der Reform darum, das im nächsten Jahr drohende Kassendefizit von elf Milliarden Euro abzuwenden und zugleich ein langfristig solides Finanzierungsmodell für das Gesundheitssystem zu finden.
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