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Saarlands Ministerpräsident hält die geplante einheitliche Gesundheitsprämie für nicht finanzierbar
vom 23.02.2010
Müller verwies in der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) darauf, dass der dann nötige soziale Ausgleich über einen Steuerzuschuss 35 bis 40 Milliarden Euro kosten würde.
Auch den von Rösler vorgeschlagenen Einstieg in die Prämie, die einen Zuschuss von rund zehn Milliarden jährlich nötig machte, beurteilte Müller kritisch. Auch zehn Milliarden sind ein stolzer Betrag. Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch, sagte er und forderte, an der gemeinsamen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten. Diese paritätische Finanzierung darf nicht weiter aufgeweicht werden, sagte Müller.
Große Kostensenkungspotenziale sieht der Ministerpräsident bei den Arzneimitteln. Im Nachbarland Frankreich kosten dieselben Medikamente teils 30, 40 Prozent weniger. Das heißt: Da ist Luft im System, sagte Müller. Es könne nicht sein, dass die Bundesbürger die Arzneimittel-Entwicklung für ganz Europa bezahlten. Er forderte Minister Rösler auf, den Re-Import von Arzneimitteln aus dem Ausland wieder zu erlauben, um die Preise zu senken.
Kritisch sieht Müller auch die von Schwarz-Gelb geplante große Steuerreform. Eine Steuerreform würde auch weniger Einnahmen für die Bundesländer bedeuten, sagte er. Aus der Sicht eines Haushalts-Notlagelandes wie dem Saarland sei das nicht mehr zu verkraften.
(ddp)
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