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Ministerium dementiert Pläne zur Einführung eines Gesundheits-Soli
vom 25.01.2010
Hamburg/Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht über die mögliche Einführung eines Gesundheits-Solis zurückgewiesen. Da bei einer schrittweisen Umstellung des Systems keine 35 Milliarden Euro erforderlich sind, besteht auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheits-Soli nachzudenken, sagte ein Sprecher des Ministerium am Samstag in Berlin. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Regierung fasse einen solchen Zuschlag ins Auge, um ihre Gesundheitsreform zu finanzieren.
Das Bundesfinanzministerium halte das von der FDP geforderte System einer Kopfpauschale nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zuschüsse für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert würden, hieß es in dem Bericht. In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro für diese Zuschüsse laut Ministerium bislang nicht eingeplant. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommen- und Körperschaftsteuer denkbar, also eine Art «Gesundheits-Soli».
Union und FDP hatten sich zum Start ihrer Regierungszeit auf eine Neuordnung im Gesundheitssystem geeinigt. Die Liberalen wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einzuführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt eine einheitliche Pauschale; Geringverdiener und sozial Schwache bekommen einen Steuerzuschuss. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag sind die Pläne nur vage skizziert. Die Ausgestaltung einer solchen Reform ist zwischen beiden Seiten noch strittig. Eine Regierungskommission, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnimmt, soll ein Konzept für die Umstellung ausarbeiten.
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