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Schlag für Obama: Gesundheitsreform droht das Aus
vom 21.01.2010
Washington (dpa) - Kein Tag zum Feiern: US-Präsident Barack Obama hat ein Jahr nach seiner Amtseinführung von den Wählern einen Denkzettel verpasst bekommen.
Seine Demokraten verloren bei einer wichtigen Nachwahl im Bundesstaat Massachusetts den fast ein halbes Jahrhundert von Edward Kennedy gehaltenen Senatssitz an die Republikaner. Die Demokraten verspielten mit dieser Schockniederlage ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, die Obama zur Durchsetzung seiner wichtigen Programme benötigt.
Nun droht zentralen innenpolitischen Vorhaben Obamas das Aus. Die Zukunft der Gesundheitsreform ist völlig ungewiss, das Gleiche gilt für wichtige Klimaschutzmaßnahmen. Obama, der am 20. Januar genau ein Jahr im Amt ist, und seine Demokraten müssen auch eine Sogwirkung für die Kongresswahlen im November mit weiteren schmerzlichen Verlusten befürchten. Obama sei überrascht und enttäuscht, sagte ein Sprecher.
Die schwere Schlappe wird zwar zum Teil auf den schwachen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Martha Coakley (56) zurückgeführt, die in einem dramatischen Endspurt sensationell vom Republikaner Scott Brown (50) überholt wurde. Sie spiegelt aber auch Obamas dramatischen Popularitätsverlust nach einem Jahr im Weißen Haus wider. Obama war am 20. Januar 2009 als Präsident vereidigt worden. Damals standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Amerikaner hinter ihm - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger wiederwählen.
Der telegene Brown hatte in seinem Wahlkampf ganz entscheidend auf den verbreiteten Widerstand gegen die Gesundheitsreform gesetzt, die er selbst strikt ablehnt. Er profitierte außerdem von der Sorge über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und langsame Wirtschaftserholung sowie von der Verärgerung über die staatlichen Hilfen für Banken, die nun erneut fette Boni an ihre Topmanager austeilen.
Coakley ihrerseits hatte sich nach Einschätzung von Beobachtern zu stark auf ihre Favoritenrolle und Verbindungen zum politischen Establishment verlassen. Dagegen absolvierte Brown einen engagierten Wahlkampf, fuhr mit seinem Kleinlaster durch das Land und präsentierte sich als Kandidat des kleinen Mannes.
Brown, ein bisher US-weit nahezu unbekannter Staatssenator, erkämpfte sich Ted Kennedys Sitz mit 52 Prozent der Stimmen. Coakley kam nur auf 47 Prozent. Sie war als haushohe Favoritin in den Wahlkampf gegangen: Anfangs betrug ihr Vorsprung sogar 30 Prozentpunkte. Obama selbst war am Sonntag - dem Geburtstag seiner Frau - noch nach Massachusetts geeilt, um der bisherigen Generalstaatsanwältin zur Seite zu stehen. Auch Expräsident Bill Clinton hatte seine Spendenaktion für die Erdbebenopfer in Haiti unterbrochen, um Wahlkampf für Coakley zu machen.
Die Unterlegene kündigte eine schonungslose Untersuchung ihres Scheiterns an. Die Republikaner jubelten. «Heute hat die unabhängige Stimme von Massachusetts gewonnen», sagte Brown in seiner Siegesrede.
Massachusetts ist traditionell eine liberale Hochburg, Obama hatte bei der Präsidentschaftswahl hier mit 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der im vergangenen Jahr gestorbene Edward Kennedy hatte den Sitz seit 1962 inne und eine grundlegende Gesundheitsreform mit einer Krankenversicherung für alle zu seinem Hauptziel gemacht. Vor ihm saß sein Bruder John F. Kennedy auf dem Platz.
Die magische Zahl von 60 Stimmen im US-Senat ist nötig, um Filibuster (Dauerreden) der Minderheit zur Blockade oder Verzögerung von Gesetzesvorhaben im 100-köpfigen Senat zu verhindern. Bisher verfügten die Demokraten über 58 Mandate, erreichten die sogenannte Super-Mehrheit aber mit Hilfe von zwei Unabhängigen, die eine Fraktionsgemeinschaft mit ihnen bilden und in der Regel mit ihnen stimmen.
So konnte kurz vor Weihnachten eine Republikaner-Blockade der Senatsabstimmung über Obamas Gesundheitsreform durchbrochen werden. Der dann verabschiedete Entwurf unterscheidet sich aber deutlich von einer Vorlage, die das Abgeordnetenhaus gebilligt hat. Seit Anfang des Jahres wurde daher im Vermittlungsausschuss an einem Kompromiss gearbeitet, über den dann beide Kongresskammern erneut abstimmen müssten.
Die Demokraten überlegen nun, wie sie die Gesundheitsreform in ihren Kernpunkten noch retten können, ohne ein neues Votum im Senat zu riskieren. Eine Möglichkeit wäre, dass das Abgeordnetenhaus neu abstimmt, diesmal über die Senatsvorlage. Gibt die Kammer grünes Licht, könnte Obama das Gesetz unterzeichnen. In den USA müssen stets beide Häuser des Kongresses zustimmen, bevor ein Gesetz in Kraft treten kann. Allerdings haben viele Demokraten im Abgeordnetenhaus bereits deutlich gemacht, dass sie zu große Bedenken gegen einzelne Punkte des Senatskonzepts haben, um es zu übernehmen.
Der demokratische Senator Jim Webb aus Virginia rief zudem dazu auf, auf jegliche Abstimmungen zur Gesundheitsreform zu verzichten, bis Brown sein Amt im Senat angetreten hat. Der Wahlsieger von Massachusetts sagte, er stehe bereit, «ohne Verzögerung» nach Washington zu gehen.
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