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Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel in den Gelben Seiten werben AZ: 6 U 20/08

Köln/Oldenburg (dpa/tmn) - Ärzte dürfen auch ohne Facharzttitel für sich in den Gelben Seiten werben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln hervor (Az.: 6 U 20/08), auf das die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hinweist.

In dem Fall ging es um einen Kieferchirurgen, der auch Schönheitsoperationen vornahm und in den Gelben Seiten unter der Rubrik «Plastische Chirurgie» für sich geworben hatte. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen den Mediziner. In der Begründung hieß es, dem Verbraucher werde durch den Eintrag fälschlicherweise vermittelt, es handele sich um einen Facharzt für plastische Chirurgie. Die Richter stimmten diesem Argument allerdings nicht zu.

Nach Ansicht des Gerichts erwarten Verbraucher nicht, dass unter den Ärzte-Rubriken in den Gelben Seiten nur entsprechende Fachärzte eingetragen sind. Wer als Verbraucher die Rubrik «mit einer gewissen Aufmerksamkeit» durchgeht, werde schnell merken, dass dort Ärzte mit und ohne Facharzttitel annoncieren.

OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, Az.: 6 U 20/08

OLG Köln Urteil im Volltext

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Aktuelle Infos

Zahn-Online Rechtsfragen für den Zahnarzt

Professionelle Zahnreinigung bei Zahnimplantaten Gewährung durch GKV
[14.07.2010] Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat dem Versicherten auch eine professionelle Reinigung der Implantate zu gewähren, wenn diese medizinisch notwendig ist... (LSG) Mainz, Urteil vom 27.05.2010, Az.: L 5 KR 39/09

Zahnarzthonorar auch für schlecht sitzende Prothese
[31.05.2010] Auch für eine schlecht sitzende Zahnprothese muss der Patient dem Zahnarzt das Honorar zahlen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt schuldet der Zahnarzt beim Anpassen der Prothesen keinen konkreten Erfolg... (OLG) Frankfurt, Urteil vom 22.04.2010, Az.: 22 U 153/08

Zahnärztekammer darf nicht Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung untersagen
[07.05.2010] Bei der Laserbehandlung handelt es sich um eine anerkannte Behandlungsmethode, die dem informierten Patient als solche bekannt ist und über die er sich aus zugänglichen Quellen leicht näher informieren kann, weil es sich um ein - auch in der Zahnheilkunde - etabliertes Verfahren handelt und ist damit nicht irreführend... VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.03.2010, Az. 7 K 3164/08

Widerruf der Approbation als Zahnarzt ist bei einer Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang rechtmäßig
[28.04.2010] Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten der Kläger als übersteigertes und schon als rücksichtslos zu bezeichnendes Gewinnstreben zu Lasten der Allgemeinheit und der Angestellten der Kläger gewertet und sich auf Grund dessen an einer positiven Prognose für die Kläger gehindert gesehen hat, ist zudem angesichts einer Steuerhinterziehung von mehr als 340.000 Euro in sechs Jahren und einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung von weit über 20.000 Euro durchaus berechtigt... Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 31.03.2010, Az. 13 A 2837/09

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